Navigation:
Justiz

Niedersachsen lehnt Reform der Prozesskostenhilfe ab

Niedersachsen lehnt die vom Bund geplante Reform der Prozesskostenhilfe ab. Justizministerin Antje Niewisch- Lennartz sagte, sie befürchte eine Zweiklassenjustiz, wenn sich Geringverdiener und Mini-Jobber bei Streitigkeiten keinen Anwalt mehr leisten könnten.

Hannover. "Die geplanten Änderungen sind völlig inakzeptabel", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Menschen, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, sollen künftig statt der Hilfe ein Darlehen erhalten, das sie zurückzahlen müssen. Die Hilfe erhält bislang, wer sich Gerichtskosten nicht leisten kann und dessen Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Finden Sie, dass es im Stadion Bereiche geben soll, in denen Pyro erlaubt ist?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie