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Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen kommt mit Entwaffnung von Reichsbürgern voran
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13:57 28.05.2018
Sichergestellte Waffen von «Reichsbürgern» zeigt Polizeipressesprecher Weiand. Quelle: Roland Weihrauch/Archiv
Hannover

Bei weiteren 87 Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe nicht anerkennen, steht dies noch bevor, teilte das Innenministerium am Montag in Hannover mit. Weitere 120 Menschen stehen im Verdacht, mit den Reichsbürgern zu sympathisieren, ohne dass die Behörden dafür ausreichend Belege haben, die zum Einkassieren der Waffenerlaubnis reichen. 84 Waffen wurden im Zuge des Waffenverbots eingezogen oder unbrauchbar gemacht.

Der Hang der lange Zeit als Spinner abgetanen Reichsbürger zu Waffen ist verstärkt in den Fokus der Behörden gerückt, nachdem ein Angehöriger der Szene 2016 bei einer Polizeidurchsuchung in Bayern einen Beamten erschoss. In Niedersachsen werden der Reichsbürgerszene rund 1400 Menschen zugerechnet. Damit die Polizei bei Einsätzen im Zusammenhang mit Reichsbürgern über alle relevanten Informationen verfügt, hat Niedersachsen nun eine Richtlinie zum Datenaustausch zwischen Polizei- und anderen Behörden in Kraft gesetzt. Polizisten sollen somit vor einem Einsatz abschätzen können, ob von einem Reichsbürger eine besondere Gefahr ausgeht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorgehen gegen die Szene und die Schritte zum besseren Schutz der Beamten. "Straftaten von Reichsbürgern müssen weiterhin mit aller Konsequenz verfolgt und die Täter hart bestraft werden", forderte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

dpa

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