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Niedersachsen greift gegen Gaffer durch

Gaffer, die an Unfallstellen mit ihren Handy filmen, müssen künftig damit rechnen, dass die Polizei ihnen die Telefone wegnimmt. Außerdem soll es künftig strafbar sein, Rettungsdienste zu behindern. Diese zwei Gesetzesänderungen will Niedersachsen über den Bundesrat erreichen.

Hannover. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellten die Initiative gestern vor. Es gebe bislang Lücken im Strafgesetzbuch, beklagten die Minister. So sei das Fotografieren von Leichen bei Unfällen bislang nicht verboten. Und: „Wer meint, er kann sein Auto nicht zur Seite fahren, weil er erst noch fotografieren muss, soll sich künftig strafbar machen“, sagte Niewisch-Lennartz.

Auch der Versuch des Filmens oder Fotografierens soll für Privatleute künftig verboten sein. Wer an der Unfallstelle sein Telefon nicht deshalb in der Hand hat, weil er damit Hilfe holen will, riskiert, dass die Polizei es beschlagnahmt. Innenminister Pistorius: „Der einzelne Polizist kann sich künftig sicher sein, dass er dafür eine rechtliche Grundlage hat.“ Weil sie bei einer Straftat benutzt worden seien, könnten die Handys dauerhaft eingezogen werden.

Die Gesetzesvorschläge aus Niedersachsen sehen außerdem Geldstrafen von bis zu einem Jahreslohn und Haftstrafen bis zu einem Jahr vor. Die Minister sind sicher, dass die Polizei die neuen Vorschriften auch umsetzen kann, wenn sie im Gesetz stehen. Niewisch-Lennartz: „Polizisten und Staatsanwälte sind empört über diese sensationlüsternen Leute.“

Das Landeskabinett hat die Gesetzesinitiative gestern auf den Weg gebracht, sie soll über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden, das könne relativ schnell geschehen, sagte Niewisch-Lennartz. Sie rechnet nach Gesprächen mit anderen Ministern mit breiter Unterstützung der anderen Bundesländer: „Ich habe nur Zustimmung gehört.“

Der Gesetzesvorschlag geht auf Pistorius zurück. Anlass war ein Verkehrsunfall in Bremervörde (Kreis Rotenburg) im Juli vergangenen Jahres. Zwei Menschen waren dort gestorben. Als Feuerwehrleute einen filmenden Gaffer wegschickten, holte der Verstärkung von seiner Familie. Es gab eine Prügelei mit Polizisten.

„Wir haben Anklage gegen drei Männer erhoben“, sagte dazu der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Kai Thomas Breas. Es geht um Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung: „Die Angeklagten
sind uns als gute Kunden be-kannt.“

Vor rund einer Woche gab es in Nordrhein-Westfalen ebenfalls einen Vorfall mit Gaffern. Hinterher wandte sich die Polizei in Hagen mit einem wütenden Facebook-Beitrag direkt an die Schaulustigen: „Ihr solltet euch was schämen, dass mehrere hundert von euch mit dem Smartphone in der Hand die Rettungsarbeiten massiv behindert haben“, heißt es darin. Bei dem Unfall war ein kleines Mädchen angefahren worden. Der Rettungshubschrauber konnte wegen der Gaffer an der Unfallstelle nur mit Verzögerung starten. Der Beitrag ist bislang über 84 000-mal aufgerufen worden. Noch nicht entschieden ist, ob Niedersachsen Sichtschutzwände kauft, die an Unfallstellen aufgebaut werden können.

von Dirk Altwig


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