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Niedersachsen für Streichung des Beleidigungs-Paragrafen

Niedersachsen unterstützt eine Hamburger Bundesratsinitiative, den Beleidigungs-Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Darin geht es um die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.

Hannover. Dies hat die rot-grüne Landesregierung in Hannover auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. Dem Paragrafen zufolge wird unter anderem bestraft, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt. "Bei näherer Betrachtung ist festzuhalten, dass diese Norm weder zeitgemäß ist noch der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit gerecht wird", hieß es in einer Kabinetts-Erklärung.

Der Paragraf war durch den Fall des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann bekanntgeworden, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermittelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz dazu ermächtigt.

dpa


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