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Haushalt

Niedersachsen fehlen 490 Millionen Euro Steuern

Jetzt ist es auch für Niedersachsen amtlich: Die Steuereinnahmen für Land und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 490 Millionen Euro niedriger ausfallen als bislang erhofft - massive Einsparungen werden nötig.

Hannover. Mitte Juni will die CDU/FDP-Landesregierung darüber beraten, wo im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt werden kann.

„Wir werden harte, schwierige Haushaltsverhandlungen haben“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover bei der Vorstellung der Zahlen der Steuerschätzer für Niedersachsen. Ideen für Einsparungen präsentierte er noch nicht. Die Opposition und die Gewerkschaften kritisierten, die Entwicklung sei seit Monaten absehbar gewesen, aber der Regierung fehle es an konkreten Ideen, was dagegen getan werden könne.

Möllrings Hauptbotschaft am Freitag war: Es sieht schlecht aus - aber wir haben es auch nicht anders erwartet. „Wie weit wir aus der Krise raus sind, weiß keiner“, sagte der Minister. Faktisch rechnet Möllring in diesem Jahr nun mit Steuereinnahmen von 16,95 Milliarden Euro für Land und Kommunen in Niedersachsen - das sind über eine Milliarde weniger als im Spitzenjahr 2008.

Zwischen den Einnahmen des Landes und den Ausgabewünschen für das kommende Jahr klafft noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Mit dieser Größenordnung habe die Regierung aber bereits seit Januar gerechnet. „Die Lage hat sich nicht verschlechtert, aber leider auch nicht verbessert“, sagte Möllring.

Den Forderungen des Koalitionspartners FDP nach Steuersenkungen erteilte der Minister eine Absage. Die Pläne der Liberalen würden nach seinen Worten für Niedersachsen grob geschätzt bedeuten, dass weitere mindestens 640 Millionen Euro fehlen würden. Eine Erhöhung der Schulden, um Steuersenkungen finanzieren zu können, lehnte der Minister kategorisch ab.

Bisher plant die Regierung für kommendes Jahr neue Schulden in Höhe von 1,95 Milliarden, das wären 350 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Ob es dabei bleiben wird, dazu wollte Möllring nicht Stellung beziehen.

Die SPD warf der Regierung vor, es fehle an konkreten Ideen, was getan werden könne. „Seit vier Monaten weiß man Bescheid, konkrete Vorschläge gibt es nicht, stattdessen gibt der Ministerpräsident eine inhaltslose Regierungserklärung ab und der Koalitionspartner FDP schwadroniert allen Ernstes, man habe genug Geld. Wulff hat seit Januar gepennt. Wertvolle Zeit ist verschenkt worden“, kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

Die Opposition und die Gewerkschaften forderten, die Regierung müsse nun vor allem die Einnahmeseite des Staates verbessern. Konkret verlangte die SPD eine Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer für Großnachlässe und Einkommenssteuererhöhungen für Topverdiener. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Manfred Sohn, sagte: „Die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte ist dramatisch und Minister Möllring hat kein Konzept, mit dieser Situation umzugehen.“

Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre habe nur Entlastungen für Reiche und Unternehmen gebracht, kritisierte auch DGB-Landeschef Hartmut Tölle.

Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund in Niedersachsen forderte im NDR, der Personalbereich des Landes müsse noch stärker als bisher auf den Prüfstand. Er regte Mehrarbeit im öffentlichen Dienst an.


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