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Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Regierungssprecherin Anke Pörksen.© Holger Hollemann/Archiv

Finanzen

Niedersachsen erwartet ab 2020 600 Millionen Euro vom Bund

Niedersachsen erwartet bei den in Berlin ausgehandelten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern weder große Zugewinne noch Verluste. "Durch die gestrige Einigung wird Niedersachsen ab 2020 auf einen Betrag von etwa 600 Millionen Euro aus dieser Quelle kommen", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag.

Hannover. Genauere Daten stellte sie für den späten Nachmittag in Aussicht. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Obwohl Vergleiche schwierig sind, bedeute die Summe in etwa den Status quo, hieß es aus Kreisen der rot-grünen Landesregierung.

 "Der Bund wird in das System eine Summe geben von 9,5 Milliarden Euro", erklärte Pörksen mit Blick auf andauernden Verhandlungen über die Neuordnung des Finanzgeflechts. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Kollegen würden weiter verhandeln. Pörksen: "Insgesamt bewertet der Ministerpräsident das Ganze insofern als zufriedenstellend, als dieser Dauerkonflikt jetzt erst einmal gelöst ist - der Knoten ist durchschlagen worden." Es seien aber noch einige Justierungen nötig. Zudem müsse das Grundgesetz für die geplanten Veränderungen noch angepasst werden.

dpa


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