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Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Peter Steffen/Archiv

Finanzen

Niedersachsen erwartet Zustimmung des Bundes zu Finanzkompromiss

Überraschend haben sich die 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Finanzbeziehung mit dem Bund geeinigt. Nun muss die Bundesregierung zustimmen, erste Reaktionen aus Berlin klingen aber skeptisch. Doch ein "Nein" kann sich nicht nur Niedersachsen kaum vorstellen.

Hannover. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechnet fest mit einer Zustimmung der Bundesregierung zum Länderkompromiss für die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit dem Bund. "Ich kann mir sehr schwer vorstellen, dass der Bund gegen den Willen der 16 Länder vorgeht", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Hannover. Falls die Forderungen der Länder tatsächlich so beschlossen würden, könne Niedersachsen ab 2020 mit einem Plus von 450 Millionen Euro rechnen. Pro Einwohner könne das einen Zugewinn von 86 Euro bedeuten. Obwohl Niedersachsen im Vergleich der Länder die geringsten Zuwächse verbuchen könne, sei er mit dem Kompromiss zufrieden.

Ähnlich hatte sich kurz nach den Verhandlungen auch Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert. Er nannte den Beschluss fair und klug. Niedersachsen hofft nun, dass die Bundesregierung dem Kompromiss zustimmt - Minister Schneider sagte, die Wahrscheinlichkeit dafür liege trotz erster Kritik aus Berlin bei 90 Prozent.

Die Unionsfraktion im Bund bezeichnete den Vorschlag als inakzeptabel und enttäuschend. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich zunächst nicht geäußert, aus dem Finanzministerium in Berlin hieß es am Freitag nur, dass nun weitere intensive Gespräche nötig seien.

Niedersachsens Minister Schneider sagte, da die Länder und die Kommunen in den vergangenen Jahren einen erheblichen Zuwachs an Aufgaben gehabt hätten, müsse auch die bislang unzureichende Finanzausstattung angepasst werden. "Das ist keine unsittliche Forderung der Länder", betonte Schneider.

Niedersachsen und den anderen Ländern würden die Finanzzuwächse ab 2020 auch gerade mit Blick auf die dann greifende Schuldenbremse sehr helfen, sagte Schneider. Der Kompromiss sichere die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes.

Ob das Geld dann ausschließlich in den Schuldenabbau fließe, sei offen. "Das muss die Regierung, die dann regiert, entscheiden", sagte er. Derzeit müsse das Land neue Kredite aufnehmen, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Auch in Zukunft werde es einen Spagat zwischen Wünschen zum Schuldenabbau und Investitionen geben.

Ende 2019 laufen der umstrittene Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus. Am Donnerstag hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Danach fordern sie vom Bund ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen.

dpa


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