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Agrar

Niedersachsen erschwert Gülle-Importe aus den Niederlanden

Zur Einfuhr von Gülle aus den Niederlanden nach Niedersachsen brauchen Transporteure jetzt spezielle Zertifikate. Dadurch werde der grenzübergreifende Austausch deutlich erschwert, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Hannover. Ohne ein gültiges Zertifikat würden die Transporteure von Gülle und Mist nicht nur Strafzahlungen riskieren, auch die Verbringung auf Felder oder in Biogasanlagen sei dann untersagt.

Ermöglicht wird die Neuregelung durch einen Erlass des niedersächsischen Umweltministeriums. In Abstimmung mit dem Agrarministerium wurden Gülle und Hühnertrockenkot nun als Abfallprodukt deklariert. Nach niederländischer Rechtsauffassung gelte verarbeitete Gülle, also zum Zwecke der Keimabtötung erhitzter Mist, nicht als Abfall. Die EU-Kommission in Brüssel sei eingeschaltet worden, um die rechtliche Lage zu klären.

Agrarminister Christian Meyer (Grüne) ist zuversichtlich, das Recht auf seiner Seite zu haben. "Abfall ist Abfall", sagte er der Zeitung. Die Abfall-Einstufung entspreche geltenden Verordnungen. Gerade im Weser-Ems-Raum habe Niedersachsen einen Gülle- und Nährstoffüberschuss. Meyer: "Es bedarf nicht niederländischer Gülle-Transporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken."

dpa


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