Navigation:
Landtag

Niedersachsen ermöglicht wieder Zwangsbehandlung kranker Straftäter

Mit einer Gesetzesänderung hat Niedersachsen die Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter wieder möglich gemacht, die im Maßregelvollzug untergebracht sind.

Hannover. Die Abgeordneten im Landtag stimmten am Dienstag einstimmig für die Änderung, die es erlaubt, gefährliche Patienten auch gegen deren Willen mit Medikamenten zu behandeln. Die Gesetzesanpassung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht 2011 nötig geworden war. Das Gericht hatte die Zwangsbehandlung als schweren Eingriff in die Grundrechte bezeichnet und dafür enge, festgelegte Voraussetzungen verlangt. Praktiker des Maßregelvollzugs hatten auf die Wiedereinführung der Zwangsbehandlung gepocht, da nach deren Verbot die Zahl schwerer Angriffe auf das Personal in Niedersachsen stark gestiegen war.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie