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Boris Pistorius (SPD).

Boris Pistorius (SPD). © Sebastian Gollnow/Archiv

Migration

Niedersachsen dringt im Bundesrat auf Einwanderungsgesetz

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung dringt auf ein bundesweites Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte. "Es gibt viele Menschen, die wir in Deutschland wegen ihrer Qualifikation etwa als Pflegekraft, Bäcker oder Elektriker gut brauchen könnten", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Berlin. Für sehr viele von ihnen gebe es aber keinen wirklich realistischen Weg, abseits des Asylsystems legal nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.

"Für sie brauchen wir endlich ein verständliches und anpassungsfähiges Zuwanderungssystem, für das wir uns mit der Bundesratsinitiative einsetzen." Der Minister fügte hinzu: "Damit können wir je nach Bedarf Jahr für Jahr festlegen, welche und wie viele Arbeitskräfte wir in welchen Regionen brauchen."

An diesem Freitag bringt Niedersachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Gesetzesinitiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein und macht damit einen neuen Anlauf. Bereits 2015 hatten SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der aber in den Bundesratsausschüssen und am Widerstand der Union gescheitert war.

dpa


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