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Will die Pkw-Maut: Finanzminister Hartmut Möllring.© dpa

Haushalt

Niedersachsen bringt Pkw-Maut ins Gespräch

Niedersachsen setzt bei der Sanierung des Haushalts auch auf höhere Steuern oder Abgaben. „Die Sanierung der Haushalte muss vor allem durch Einsparungen, zu großen Teilen durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und zu einem geringen Teil durch Einnahmeverbesserungen erfolgen“, sagte Regierungssprecher Olaf Glaeseker am Freitag in Hannover.

Hannover. Zur Einnahmeverbesserung seien die Finanztransaktionsteuer sowie ein Ersatz für die Kfz-Steuer - entweder eine Pkw-Maut oder eine höhere Mineralölsteuer - in der Diskussion. Ministerpräsident Christian Wulff beteilige sich an einer öffentlichen Debatte über Einnahmeverbesserungen allerdings nicht, betonte Glaeseker. „Der Ministerpräsident ist ein großer Anhänger davon, erst intern Konzepte zu erarbeiten und dann nach außen gemeinsam zu vertreten“, sagte er mit Blick auf die noch nicht abgeschlossene Debatte in der CDU-Spitze.

Konkret schlug der CDU-Politiker vor, bei der Mehrwertsteuer die „viel zu umfangreichen und komplizierten Ermäßigungstatbestände“ zu überprüfen. Zudem solle die nur kompliziert zu verwaltende Kfz-Steuer durch die viel sinnvollere Pkw-Maut oder eine höhere Mineralölsteuer erstsetzt werden. Regierungssprecher Glaeseker sagte, mit konkreten Vorschlägen zur Steuervereinfachung werde sich die Landesregierung auf einer Haushaltsklausur im Juni befassen.
dpa


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