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Ein Schild weißt auf einen Wahlraum hin.

Ein Schild weißt auf einen Wahlraum hin. © Julian Stratenschulte/Archiv

Wahlen

Niedersachsen bereitet sich auf Kommunalwahlen vor

Niedersachsens Parteien bereitet sich auf die Kommunalwahlen im Herbst vor. Die CDU will ihren Erfolg von 2011 verteidigen, die SPD setzt darauf, trotz magerer Umfragewerte auf Bundesebene mit lokalen Themen zu punkten. Erstmals tritt die AfD an - hat sie eine Chance?

Hannover. Noch hat der Wahlkampf nicht begonnen, doch in knapp vier Monaten wird in Niedersachsen gewählt: Für die rund 2200 Kommunalparlamente im Land werden am 11. September neue Abgeordnete bestimmt.

Erstmals bei Kommunalwahlen in Niedersachsen will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit Kandidaten für mindestens 46 Kreistage und Stadträte antreten. Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hofft der niedersächsische Landesparteivorsitzende Paul Hampel auf ein zweistelliges Wahlergebnis.

Parallel zu den Kommunalwahlen werden in 36 Kreisen, Städten und Gemeinden neue Landräte oder Bürgermeister gewählt. Die Bürger in den Kreisen Göttingen und Osterode müssen ihren ersten gemeinsamen Landrat wählen - die beiden Kreise fusionieren am 1. November zum neuen Landkreis Göttingen. Neue Landräte werden außerdem in den Kreisen Helmstedt, Peine, Hildesheim, Leer und Wittmund gewählt, in Celle muss ein neuer Oberbürgermeister bestimmt werden.

Die CDU gewann die Wahlen vor fünf Jahren. "Unser Ziel ist es, wieder klar stärkste Kraft zu werden", gibt Generalsekretär Ulf Thiele als Ziel vor. Die Union will mit Themen wie Flüchtlingsintegration, Bildungspolitik, Innere Sicherheit und Infrastrukturfragen punkten. Thiele lehnt einen Schulterschluss mit Extremisten "jedweder Couleur" ab: "Populisten spalten und sähen Zwietracht. Antworten auf die Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden haben sie nicht."

Die SPD will nach Angaben von Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer den sozialen Zusammenhalt in den Fokus stellen. Trotz bundesweiter Umfragetiefs sieht Brockmeyer die SPD in Niedersachsen gut aufgestellt: "Kommunalwahlen werden lokal geschlagen und gewonnen." Die Sozialdemokraten wollen mit Themen wie öffentlicher Nahverkehr, Kinderbetreuung, Wohnungsbauförderung oder Flüchtlingsintegration gewinnen. 2011 kam die SPD auf 34,9 Prozent.

Die FDP hofft darauf, am 11. September wieder flächendeckend in die Parlamente einzuziehen und zu alter Stärke zurückkehren. 2011 kamen die Liberalen landesweit nur auf 3,4 Prozent. Generalsekretär Gero Hocker sagt: "Das sehr gute Kommunalwahlergebnis unserer Parteifreunde aus Hessen mit 6,4 Prozent ist für uns Ermutigung und Ansporn zugleich." Flüchtlingspolitik werde im Wahlkampf eine Rolle spielen, aber auch Bildungspolitik und Windkraftausbau gehören zu den Themen, mit denen die FDP Stimmen gewinnen will.

Die Grünen peilen ein zweistelliges Ergebnis an, nachdem sie bei der Kommunalwahl 2011 unter dem Eindruck des Atomunglücks von Fukushima ihr Ergebnis mit 14,3 Prozent fast verdoppelt konnten. Zu den Schwerpunkten der Grünen im Wahlkampf gehören neben Natur- und Umweltschutz auch Mobilität in Stadt und Land sowie die Integration der Flüchtlinge. Die Partei setzt darauf, mit einem Wahlkampfbudget von 150 000 Euro ihre rund 2100 Mandate im Lande zu verteidigen.

dpa


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