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Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit NP-Chefredakteur Bodo Krüger.© Behrens

NP-Interview

Niedersachsen: Weil zieht Halbzeitbilanz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zieht eine positive Halbzeitbilanz seiner rot-grünen Landesregierung. „Wir haben Rahmendaten, die sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie zuvor in der Landesgeschichte. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit fast 25 Jahren. Und der Haushalt ist auf einem klaren Konsolidierungskurs“, sagte Weil im großen NP-Interview.

Hannover. Die größte Leistung von Rot-Grün war für ihn, dass „wir die Weichen gestellt haben für ein funktionierendes Ganztagsschulsystem in Niedersachsen. Ich gehe davon aus, dass am Ende der Legislaturperiode 80 Prozent der niedersächsischen Schulen ein gutes Ganztagsangebot machen werden. Gut heißt in dem Fall: nicht bloß Aufbewahrung, sondern deutlich mehr pädagogische Betreuung.“
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die Mehrarbeit für Lehrer als Verfassungsbruch wertete, sieht Weil nicht als persönliche Niederlage. „Es ist eine politische Niederlage“, so der Ministerpräsident.
„Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine neue Rechtsprechung handelt. Ganz offen: Dieses Urteil hat uns wirklich überrascht. Aber ich will nicht nachkarten, deshalb haben wir auch sehr schnell deutlich gemacht, dass wir das Urteil akzeptieren.“
Er wolle keine Urteilsschelte betreiben. „Nur so viel sei gesagt: Die niedersächsischen Gymnasiallehrer haben jetzt wieder, zusammen mit den Bayern, die niedrigste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland.“
Das Thema Bildung ist für ihn eins der wichtigsten für die zweite Halbzeit der Regierung: „Wir arbeiten an einer Aufwertung der dualen Berufsausbildung. Wir haben immer noch viel zu viele junge Leute, die nach der Schule erst einmal durchs Rost fallen. Wir wollen, dass jeder nach der Schule im Bildungssystem weitermacht oder eine betriebliche Ausbildung beginnt.“

Lesen Sie das ganze Interview in der Samstagausgabe!


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