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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). © Michael Kappeler/Archiv

Verkehr

Niedersachsen: Scharfe Kritik an Dobrindts Pkw-Maut-Plänen

Auf harsche Kritik aus Niedersachsen stößt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßene Pkw-Maut. Mit Blick auf einen überraschenden Durchbruch zwischen Deutschland und der EU-Kommission bei dieser Frage betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Stellungnahme: "Bei dem sich abzeichnenden Pkw-Maut-Kompromiss ist nicht die EU eingeknickt, sondern Verkehrsminister Dobrindt; er hatte versprochen, dass durch seine Pläne die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden - das Gegenteil ist jetzt der Fall." In der von einem Sprecher verlesenen Erklärung kritisiert Weil zudem, dass vor allem Menschen, die sich nur ältere Autos leisten könnten, übermäßig zur Kasse gebeten würden.

Hannover. Wörtlich kritisierte Weil: "Wenn Herr Dobrindt jetzt versucht, die von Anfang an verunglückte Pkw-Maut für Ausländer zu einem Klimaschutzprojekt umzudeuten, führt er die Leute hinters Licht; für ein unsinniges Prestigeprojekt der CSU soll die breite Masse der Menschen in Deutschland bezahlen."

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt ihre kritische Haltung zur geplanten Maut klar gemacht und sie in der diskutierten Form für abwegig erklärt.

dpa


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