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Politik

Niedersachsen: Olaf Lies entlässt Staatssekretärin

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat Mittwochabend seine Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen. Gegen den ehemaligen Pressesprecher wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Grund sind Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamtin und den Sprecher.
 

Hannover. Behrens hat einen Auftrag für eine Internetseite über 180 000 Euro an den Vorschriften vorbei erteilt, Konkurrenten hatten keine Chance den Vertrag zu bekommen (NP berichtete). Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht für "wettbewerbsgefährdende Absprachen". Der Verdacht beruhe auf der Presseberichterstattung zu den Vorfällen und sei "keine Vorverurteilung", so ein Behördensprecher. Ein weiteres Verfahren läuft gegen den ehemaligen Pressesprecher des Ministeriums.

Lies sagte am Morgen vor dem Landtag, Behrens sei auf ihren Wunsch entlassen worden. Der Minister wies darauf hin, dass es noch weitere Ungereimtheiten um Auftragsvergaben gebe. Der Minister kündigte er werde die Aufklärung vorantreiben. "Es muss alles auf den Tisch."
 
Die CDU forderte im Landtag unterdessen einen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit einzusetzen.


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