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Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen).

Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen). © Swen Pförtner/Archiv

Justiz

Niedersachsen: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung setzt eines ihrer Wahlversprechen um: In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte sie festgelegt, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus in einem Landesprogramm gebündelt und ausgebaut wird.

Hannover. Neben der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll dieses Programms die Zivilgesellschaft stärken und die politische Bildung ausbauen. Eine über den Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelte zentrale Koordinierungsstelle soll das Programm umsetzen.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Ziele des Programm am Montag in Hannover erläutern. Dabei soll auch der zukünftige Leiter der Einrichtung vorgestellt werden. Ihr Vorläufer war eine Arbeitsgruppe. Sie wurde nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom 21. Januar 2014 als interministerieller Arbeitskreis unter Beteiligung der Staatskanzlei sowie der Ministerien des Inneren, der Justiz, des Sozialen und weiterer Ressorts eingerichtet.

Dieser Arbeitskreis wurde beauftragt, konkrete Handlungsziele für das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte" - so der Titel - zu erarbeiten. Hintergrund sind Beobachtungen des Verfassungsschutzes, wonach Rechtsextremisten aktuelle Themen für ihre eigenen propagandistischen Zwecke nutzen, um an Diskussionen und Stimmungen in der Öffentlichkeit anzuknüpfen.

Pistorius hatte im März im Landtag in Hannover vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Er trete heute in immer neuen Formen auf.

dpa


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