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POLITIK

Niedersachsen: Kabinett beschließt neues Gefahrenabwehrgesetz

Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zu Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

Hannover. Bors Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, sagt dazu: "Niedersachsen wird nach der Verabschiedung über das modernste Gefahrenabwehrgesetz in Deutschland verfügen."

Das Gesetz werde den "besonderen sicherheitspolitischen Anforderungen" der Zeit gerecht, sagt Pistorius.

Folgende Änderungen beinhaltet der Entwurf:

- Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage für die Gefährderansprache

- Ausdrückliche Rechtsgrundlage für Meldeauflagen: Letztere sollen insbesondere eingesetzt werden, um zu verhindern, dass Personen ausreisen, die an Kampfhandlungen in Krisengebieten teilnehmen wollen.

- Neuregelung der Wegweisung in Fällen häuslicher Gewalt zum verbesserten Schutz bedrohter Personen

- Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Body-Cams, zum Schutz von Polizeibeamten sowie Dritten

- Rechtsgrundlage für die gefahrenabwehrrechtlichen Datenerhebungen bei einer Abschnittskontrolle (Section Control)

- Rechtsgrundlage für Bildübertragungen zur Lenkung und Führung des Straßenverkehrs

- ergänzende Regelungen zu Vertrauenspersonen, insbesondere zur Auswahl, Dokumentation und Beendigung der Zusammenarbeit

- vereinfachter Datenaustausch innerhalb der EU

- alle Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtsgesetz aufgestellt hat


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