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Politik

Niedersachsen: 400 Millionen Euro Entlastung

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern haben finanzielle Erleichterungen gebracht. Allein für die niedersächsischen Kommunen sind das 400 Millionen Euro im Jahr.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit den Ergebnissen der Beratungen im Kanzleramt zufrieden gezeigt. "Das war ein guter Abend für die Kommunen", sagte Weil. Bei dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin wurde am Donnerstagabend unter anderem über die Aufteilung der Flüchtlingskosten verhandelt. Weil sagte, für die niedersächsischen Städte und Gemeinden bedeuteten die Beschlüsse eine Entlastung von 400 Millionen Euro jährlich. Weitere 100 Millionen Euro weniger müssten die Kommunen dadurch aufbringen, dass der Bund die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren übernehme.

Durch die Aufstockung der Mittel für den Personennahverkehr sind nach Angaben von Weil für Niedersachsen in diesem Jahr etwa 54 Millionen Euro zusätzlich zu erwarten, bis 2031 steige der Betrag auf jährlich mehr als 120 Millionen Euro an. Bei dem Spitzentreffen in Berlin wurde allerdings keinerlei Annäherung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erzielt. Am 8. Juli soll weiter verhandelt werden.

dpa/lni


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