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Landtag

Neustart von Landeszentrale für politische Bildung

Eine überparteiliche Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen ist nach Ansicht der rot-grünen Regierungsfraktionen eine geeignete Antwort auf Wählerapathie und aufkommenden Rechtspopulismus.

Hannover. "Wir wollen Lust auf Demokratie machen", sagte der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte am Freitag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum geplanten Neustart im Landtag. Die frühere CDU/FDP-Regierung hatte 2004 die Landeszentrale aufgelöst. Beide Parteien verdächtigten heute SPD und Grüne, eine Art "Versorgungswerk für rote und grüne Parteifreunde" einrichten zu wollen und warfen die Frage nach einer ungelösten Finanzierung auf.

dpa


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