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Bremens Finanzsenatorin, Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen).

Bremens Finanzsenatorin, Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen). © Ingo Wagner/Archiv

Banken

Neuer Staatsvertrag für Verkauf der Bremer Landesbank

Zum bevorstehenden Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die NordLB hat Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert den erforderlichen neuen Staatsvertrag vorgelegt.

Bremen. Der Bremer Senat habe dem Vertrag zugestimmt und sie ermächtigt, die Kaufverhandlungen abzuschließen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2017 müssen die Bremische Bürgerschaft, die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Auch der BLB-Aufsichtsrat und das Kartellamt müssen laut Linnert ihr Einverständnis geben.

Der Aufsichtsrat der BLB tagt am Mittwoch. Auf der Sitzung sollen nach Angaben Linnerts der bisherige Vorstandschef der BLB, Stephan-Andreas Kaulvers, und sein Stellvertreter Heinrich Engelken verabschiedet werden. Zu Spekulationen über die Nachfolge wollten weder Linnert noch die Landesbank Stellungnahmen abgeben. Die BLB war wegen der Schifffahrtskrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

dpa


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