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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). © Ingo Wagner

Bürgerschaft

Neuer Regierungschef pocht auf Solidarität mit Bremen

Das hochverschuldete Bundesland Bremen wird nach Worten seines neuen Regierungschefs Carsten Sieling (SPD) auch nach 2020 auf finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen sein.

Bremen. Bremen und das Saarland bräuchten zusätzliche Hilfen für die Zinszahlung, und das sei anerkannt, sagte Sieling am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag des mit 20 Milliarden Euro verschuldeten Stadtstaates. Bremen müsse im Gegenzug seine Hausaufgaben machen und werde auch den Sanierungskurs einhalten. "Das wird kein Spaziergang."

Der SPD-Politiker forderte eine Aufstockung der Stabilisierungshilfe von Bund und Ländern für Bremen, die derzeit jährlich bei 300 Millionen Euro liegt. "Wir wissen hier in Bremen, dass ein Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro notwendig und angemessen ist", sagte Sieling. Die Bürger stimmte er für die nächsten vier Jahren auf Einschnitte ein. "Wir stehen vor ziemlich harten Zeiten. Wir werden der Politik, der Verwaltung, aber auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven bis dahin einiges zumuten müssen."

dpa


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