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Neuer Entwurf für Staatsvertrag mit Muslimen liegt vor

Nach dem Kompromiss der Landtagsfraktionen und der muslimischen Verbände zu einem Staatsvertrag hat das Kultusministerium einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt.

Hannover. In die Neufassung wurden die Kritik und Veränderungsvorschläge eingearbeitet, die bei den bisherigen Beratungen über den Vertrag zur Sprache kamen, teilte das Kultusministerium am Donnerstag mit. Über den nun schriftlich ausformulierten Kompromiss wollen die Parteien und Verbände während des Sommers separat beraten, um dann zu einem Vertragsabschluss zu kommen.

Wie zuvor bereits in Hamburg und Bremen soll in dem Rahmenvertrag das Verhältnis des Bundeslandes zu der muslimischen Religionsgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten festgehalten werden. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen.

dpa


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