Navigation:
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht. © Friso Gentsch/ Archiv

Landtag

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes nimmt Hürden

Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle sowie kürzere Prüffristen sieht eine vom Landtag beschlossene Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor. "Niedersachsen bekommt nun eins der modernsten Verfassungsschutzgesetze in Deutschland", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch.

Hannover. Die tiefgreifende Erneuerung sei auch zur Zurückgewinnung von verlorenem Vertrauen nötig gewesen. Die oppositionelle CDU forderte, die Regierung müsse nun genügend Personal zur Verfügung stellen, um dem Gesetz gerecht zu werden. Auch die FDP äußerte Bedenken und stimmte gegen den Entwurf.

Das zum 1. November in Kraft tretende Gesetz präzisiert Analyse und Bewertung extremistischer Bestrebungen sowie verlässliche Information von Öffentlichkeit und Politik als Kernaufgaben. Die diversen Phasen der Beobachtung wurden nun festgelegt, der Schutz Minderjähriger gestärkt, und es gibt auch klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten. Bundesweit einmalig sollen Überwachte nach dem Ende der Observierung informiert werden, sollte sich der Verdacht gegen sie nicht erhärten.

"Es ist nicht die Zeit, in der die großen demokratischen Parteien vor allem durch Streit auffallen sollten", sagte Pistorius. Er forderte den parlamentarischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke zur öffentlichen Entschuldigung auf, nachdem dieser ihm Polit-Vorgaben für die Sicherheitsbehörden und "Sprücheklopferei" vorgehalten hatte.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie