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Bremen muss nach einer Aufforderung des Stabilitätsrates mehr sparen. 

Bremen muss nach einer Aufforderung des Stabilitätsrates mehr sparen. © Andreas Gebert/Archiv

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Nach "Blauem Brief" schnallt Bremen den Gürtel enger

Das Haushaltsnotlageland Bremen hat drei Monate nach einer Aufforderung des Stabilitätsrates seinen Sparkurs für das laufende Haushaltsjahr verschärft. Insgesamt verkündete das kleinste deutsche Bundesland am Dienstag zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 116 Millionen Euro.

Bremen. Davon sind 45 Millionen Euro Einsparungen im Haushalt. Der Stadtstaat hielte so rechnerisch einen Sicherheitsabstand von 134 Millionen Euro zur erlaubten Neuverschuldungsobergrenze.

Allerdings: Bremen wird 2016 die Sparvorgaben und die Schuldenbremse nur dann einhalten, wenn die Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen separat ausgewiesen werden dürfen. Das Land strebt eine Ausnahmeregelung an, entscheiden muss der Stabilitätsrat. Rechnet man die Flüchtlingskosten mit, dann überschreitet Bremen die Obergrenze um satte 163 Millionen Euro.

Von der Entscheidung des Stabilitätsrates im Frühjahr nächsten Jahres hängt ab, ob Bremen auch für 2016 eine Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro bekommt. Der "Stabi-Rat" hatte Bremen im Juni in einem "Blauen Brief" zu zusätzlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Bremen spricht übrigens nicht von einem "Blauen Brief", sondern einer erwarteten Aufforderung.

dpa


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