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Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Auge.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Auge. © Arne Dedert/Archiv

Parteien

NOZ: Niedersächsischer Verfassungsschutz hat AfD im Auge

Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht bisher keinen Anlass zur Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), hat die Partei aber im Auge.

Hannover. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man werde fortlaufend das offen zugängliche Material auf Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung bewerten.

Die AfD greife Stimmungen und Ressentiments in der Bevölkerung gegen Asylbewerber auf. "Populismus begründet aber noch keinen Beobachtungsauftrag durch den Verfassungsschutz", betonte Brandenburger. Sollten Vorurteile und Ressentiments jedoch die entscheidende Grundlage für eine Partei sein, so könne dies ein Anhaltspunkt für das Vorliegen extremistischer Bestrebungen sein.

Es bleibe abzuwarten, ob die AfD wie in den 90er-Jahren die Republikaner den Weg von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremistischen Partei vollziehe. "Die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin von Storch zum Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen an der deutschen Grenze setzen diese Linie fort", sagte Brandenburger.

dpa


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