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Niedersachsen "NOZ": Landeshaushalt droht ein Milliardenloch
Nachrichten Niedersachsen "NOZ": Landeshaushalt droht ein Milliardenloch
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17:02 04.02.2018
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Quelle: Peter Steffen/Archiv
Osnabrück

Dem niedersächsischen Landeshaushalt droht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in den kommenden Jahren trotz sprudelnder Steuerquellen eine Schieflage. Das gehe aus einem Papier hervor, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Klausurtagung des Kabinetts Ende Januar in Bad Sachsa vorgestellt habe, berichtete die Zeitung (Samstag). Das Papier liege vor.

Demnach drohe bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro. 2020 wären es demnach bereits 576 Millionen, 2021 schon 774 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könne von derzeit 31,7 Milliarden Euro bis 2022 auf knapp 35 Milliarden Euro wachsen.

Grund seien vor allem die geplanten Zusatzausgaben der neuen großen Koalition. So geht das Finanzministerium von massiven Spätfolgen des aktuell geplanten Nachtragshaushalts 2018 aus. Der umfasse derzeit 776 Millionen Euro und beinhalte neben neuen Stellen bei Polizei, in Schulen und Ministerien vor allem die Abschaffung der Kindergartengebühren ab August. Das Finanzministerium schätzt die Folgekosten allein für das Jahr 2020 auf 999 Millionen Euro. 2021 sollen es 1,015 Milliarden Euro sein.

Finanzminister Hilbers verteidigte die Ausgaben: "Mit unserem Nachtragshaushalt für 2018 haben wir schnell Schwerpunkte gesetzt: für die Unterrichtsversorgung, für innere Sicherheit, für frühkindliche Bildung. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung ist das eine große Leistung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hilbers kündigte auch Sparmaßnahmen an: "Im laufenden Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019 werden wir zu Umschichtungen kommen müssen. Wir werden sicher über Prioritäten reden müssen", sagte er.

Die FDP kritisierte die Finanzpolitik als kurzsichtig: "Finanzminister Hilbers macht eine Politik, als wenn es kein Morgen gibt. Die Beschlüsse, die diese Landesregierung jetzt fasst, reißen in den kommenden Jahren ein Milliardenloch in den Haushalt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha der Zeitung.

Der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen Stefan Wenzel (Grüne) zeigte sich am Sonntag fassungslos. "Der Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes ist unverantwortlich und rechtswidrig. Dem Parlament ein solches Gesetz vorzulegen, ist dreist." Gleichzeitig im Kabinett ein Geheimpapier vorzulegen, das ein mögliches Desaster in den Folgejahren offenbare, schlage dem Fass den Boden aus. Die Verschwendung von öffentlichen Mitteln würde zum Gesetz. Wenzel forderte von Hilbers eine umgehende Unterrichtung des Ausschusses und die schnellstmögliche Zuleitung des betreffenden Regierungspapiers.

dpa

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