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Bücher mit der Aufschrift «CETA» und «Grundgesetz» liegen im Verhandlungssaal.

Bücher mit der Aufschrift «CETA» und «Grundgesetz» liegen im Verhandlungssaal. © Uwe Anspach

Urteile

NIHK und Wirtschaftsminister begrüßen Ceta-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen Ceta abgewiesen. Die niedersächsische Landesregierung und die Industrie- und Handelskammer sehen darin ein gutes Zeichen.

Hannover. Als wichtiges Signal für den Außenhandel wertet der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). "Auch wenn das Urteil vorläufigen Charakter hat, ist das ein gutes Signal für unsere auslandsaktiven Unternehmen und die niedersächsisch-kanadischen Handelsbeziehungen im Besonderen", sagte NIHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt am Donnerstag. Das Bundesverfassungsgericht hatte am gleichen Tag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum umstrittenen Abkommen abgewiesen, aber Bedingungen formuliert.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) beurteilte die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts positiv. Ceta könnte zum Maßstab bisheriger Freihandelsabkommen werden, teilte Lies mit: "Die häufig in der Öffentlichkeit diskutierten Vorbehalte konnten bei Ceta ausgeräumt werden. Es wird keine Schiedsgerichte geben, keine Absenkungen bei den Sozialstandards oder beim Verbraucherschutz." Nun sei es wichtig, auch in der Öffentlichkeit weiter existierende Sorgen auszuräumen. Dies könne nur durch Transparenz und einen offenen Dialog geschehen.

In Niedersachsen unterhalten gut 400 Unternehmen Geschäftsbeziehungen nach Kanada, das Gesamthandelsvolumen betrug 2015 rund 900 Millionen Euro. Heimische Unternehmen profitieren vor allem von Rohstoffen aus Kanada, kanadische Unternehmen importieren vor allem Kfz und Kfz-Teile, Maschinen sowie Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik. Der NIHK vertritt nach eigenen Angaben rund 270 000 Unternehmen und sieht sich damit als größte Wirtschaftsvereinigung in Niedersachsen.

dpa


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