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Nord-Süd-Dialog

Möllrings Strategie ist nicht aufgegangen

Niedersachsens Landesregierung ist vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Was die Niederlage für die SPD so süß macht, ist, dass es ausgerechnet Finanzminister Hartmut Möllring erwischt hat.

Bückeburg. Auch eine halbe Stunde nachdem der Staatsgerichtshof der Landesregierung eine klatschende Ohrfeige verpasst hatte, konnte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok es noch nicht so recht fassen. Es war ein klarer Sieg für die Kläger, den selbst die Sozialdemokraten so nicht erwartet hatten. Denn in der Anhörung im August mussten sie sich noch kritische Fragen gefallen lassen und zwei von drei Anträgen wegen Verjährung zurückziehen. Der dritte aber, der Hauptvorwurf über die Informationspolitik des Landes im Januar 2012, schlug jetzt voll ein.

Was der SPD jetzt den Sieg versüßt, ist, dass ausgerechnet Finanzminister Hartmut Möllring die Klatsche kassiert hat. Mit seiner „Was soll mir schon passsieren?“-Einstellung und seinen breitspurigen Auftritten im Landtag hatte der Minister die Opposition regelmäßig unter dem Gelächter der Koalition abgekanzelt. Er machte sich im gegnerischen Lager damit naturgemäß keine Freunde, aber die Strategie ging bislang auf - die Opposition konnte kaum einen Treffer gegen den Nahkampf-Champion der Landesregierung landen. Nur zweimal geriet Möllring ins Schlingern: Am 20. Januar, als er seine Aussagen zum Nord-Süd-Dialog komplett revidieren musste. Und gestern, als er deswegen vor dem Staatsgerichtshof eine Niederlage kassierte.

Für die Landesregierung um Ministerpräsident David McAllister ist es kurz vor der Wahl ein herber Schlag. Der Verfassungsbruch wird hängen bleiben und auch der Vorwurf, die Wulff-Affäre nachlässig angegangen zu haben. Tatsächlich hat die Landesregierung anfangs versucht, die Affäre auszusitzen, erst nach dem 20. Januar schaltete sie um. Seither steckt sie viel Energie in die Aufklärung - aber der schlechte Start hängt ihr bis heute nach.


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