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Kein sorgenfreier Blick in die Zukunft: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Kein sorgenfreier Blick in die Zukunft: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).© dpa (Archiv)

Regierungserklärung

Ministerpräsident Wulff kündigt harte Einsparungen an

Angesichts der Finanzprobleme hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) harte Einsparungen angekündigt. Bis 2017 will er den Landeshaushalt wieder ausgeglichen haben. Wulff sagte in seiner Regierungserklärung zudem, mehr Migranten als Lehrer und Richter einstellen zu wollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angesichts der Finanzprobleme beim Landesetat harte Einsparungen angekündigt. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag bekräftigte er seinen Kurs, die Schulden stetig abzubauen. 2017 will er ganz ohne neue Kredite auskommen. Als Schwerpunkt der künftigen Regierungsarbeit nannte er außerdem, allen Kindern in Niedersachsen eine gute Bildung zu ermöglichen. Zudem will er mehr Migranten als Lehrer und Richter einstellen.

 Wulff sagte: „Trotz der bisherigen Anstrengungen muss es weitere Einschnitte geben, die hart, aber unumgänglich sind.“ Er kündigte „unpopuläre Entscheidungen“ bei der Kabinettsklausur im Juni an. Die Landesregierung wird dann über den Landeshaushalt für 2011 und mögliche Einsparungen beraten. Wulff betonte, nach der Mai-Steuerschätzung werde zudem Klarheit herrschen, welchen Spielraum es für eine Steuerreform in Deutschland gebe.

In Niedersachsen sollen verstärkt Menschen aus Zuwandererfamilien als Lehrer, Richter und Polizisten eingestellt werden. Der Ministerpräsident sagte im Landtag: „Wir werden mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst integrieren.“ Niedersachsen müsse auf diese qualifizierten Mitbürger stärker und offener zugreifen. Wulff hatte die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands in sein Kabinett berufen - die neue Sozialministerin Aygül Özkan.

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsische Landtag, Wolfgang Jüttner, hat die Regierungserklärung von Wulff als ideenlos kritisiert. „Es war Christian Wulffs Märchenstunde“, sagte Jüttner am Mittwoch im Landtag in Hannover. Der SPD-Politiker attackierte zudem die Regierungsmannschaft Wulffs. Dem Ministerpräsidenten warf er außerdem vor, seine neue Sozialministerin Aygül Özkan nach dem Streit um Schulkreuze an die Kandare zu nehmen. Er diktiere ihr, was sie zu sagen habe, meinte Jüttner.

dpa


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