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Polizei

Ministerium dementiert eingeschränkte Ermittlungen bei Bagatelltaten

Das Innenministerium in Hannover hat einen Bericht dementiert, wonach die Polizei in Niedersachsen den Aufwand bei der Verfolgung kleinerer Straftaten zurückfahren will.

Hannover. Das hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf ein internes Papier der Polizei berichtet.

Das Blatt meldete, Polizeibehörden und Landespolizeipräsidium hätten sich in Leitlinien darauf verständigt, den Aufwand bei der Verfolgung von Bagatelldelikten zurückzufahren, auch als Reaktion auf die Mehrbelastung angesichts der vielen Flüchtlinge im Land.

Das Innenministerium wies die Darstellung der Zeitung zurück. "Die niedersächsische Polizei führt die Ermittlungen zu jeder bekanntgewordenen Straftat in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft ohne jegliche Einschränkung mit der erforderlichen Intensität durch", teilte das Ministerium mit.

Es seien keine Einschränkungen des gebotenen Ermittlungsumfangs festgelegt worden. Ermittlungen zu Delikten mit besonderer Bedeutung, zum Beispiel bei Wohnungseinbrüchen, seien mit Priorität zu führen.

dpa


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