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Cornelia Rundt spricht im Landtag vor den Abgeordneten.

Cornelia Rundt spricht im Landtag vor den Abgeordneten. © Holger Hollemann/dpa/Archiv

Gesundheit

Ministerin kann Ärger über Gesundheitskarte nicht verstehen

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hält die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber für unbegründet.

Hannover. "Keine Kommune muss dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Jede Kommune kann bei dem bisherigen bürokratischen Verfahren der Ausstellung von Behandlungsscheinen bleiben, wenn sie das möchte", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der dpa in Hannover.

Aus diesem Grund sei die Aufregung der kommunalen Spitzenverbände unverständlich. Die Kommunen bekämen nichts aufgedrückt, sie erhielten lediglich ein zusätzliches Instrument, das sie erheblich von Bürokratieaufwand entlaste.

Rundt reagierte damit auf die Absage des Niedersächsischen Landkreistages und des Städtetages zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1. April.

Beide Verbände erklärten, dass die Einführung keineswegs sicher sei. Sie monierten, dass das Sozialministerium bei der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen einseitig und ohne die Spitzenverbände verhandelt habe. Zudem befürchten sie Kostensteigerungen für die Kommunen durch den aus ihrer Sicht überhöhten Verwaltungskostenanteil von acht Prozent aller Behandlungskosten an die Krankenkassen.

dpa


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