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Die Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Ministerin Rundt: Es gab keine Bevorzugung bei Aufträgen

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, ein Institut sei bei einer Auftragsvergabe bevorzugt worden.

Hannover. Sie habe dem Institut für Regionalwirtschaft aus Hannover wegen "durchwachsener" Erfahrungen ambivalent gegenübergestanden, sagte Rundt am Dienstag bei ihrer Zeugenvernehmung. "Es hat keinen politisch motivierten Auftrag gegeben."

CDU und FDP werfen dem Sozialministerium vor, bei der Vorbereitung eines Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft ein SPD-nahes Institut mit einem Auftrag bevorzugt zu haben. Im Mai 2014 hatte eine Referatsleiterin des Sozialministeriums in einer Mail geschrieben, dass ein Auftrag im Zusammenhang mit dem Masterplan an die Einrichtung gehen solle. Ein Jahr später erhielt das Institut den Zuschlag für eine Potenzialanalyse zu dem Thema.

dpa


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