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Boris Pistorius (SPD).

Boris Pistorius (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Prozesse

Minister hofft auf abschreckende Wirkung von Prozess gegen Gaffer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hofft, dass der Prozess gegen drei Gaffer in Bremervörde eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer hat. "Wir haben dort oder erst letzte Woche wieder in Hagen gesehen, wie Bilder wehrloser Unfallopfer ins Netz gestellt oder die Rettungsarbeiten teils live gestreamt werden - und zwar ausschließlich, um sich wichtig zu machen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Bremervörde. Wenn Rettungsarbeiten behindert würden oder Bilder der Opfer im Netz landeten, müsse das härter bestraft werden.

Niedersachsen habe deswegen über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative angeschoben, nach der künftig Haft- oder Geldstrafen drohen sollen, wenn die Arbeit von Polizei und Rettungskräften behindert wird. "Angesichts der im Bundesrat erzielten Mehrheit rechnen wir auch mit einer Mehrheit im Bundestag", sagte Pistorius.

In Bremervörde müssen sich drei junge Männer vor Gericht verantworten, die im Sommer 2015 nach einem Unfall mit zwei Toten in einer Eisdiele massiv die Einsatzkräfte behindert haben sollen. "Viele Menschen bewegen sich in der digitalen Welt so, also ob das ein rechtsfreier Raum ist. Das ist aber falsch und darum muss man dagegen in der realen Welt auch mit empfindlichen Strafen vorgehen", sagte der Minister.

dpa


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