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Lies kritisiert Pkw-Maut.

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EU

Minister Lies kritisiert Einigung zur Pkw-Maut

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kompromiss zur deutschen Pkw-Maut in Berlin zu blockieren. Die SPD dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) machen, der mit aller Macht versuche, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen, sagte Lies am Donnerstag im Radiosender NDR-Info.

Hannover. Der Kompromiss mit der EU-Kommission sei kein politischer Erfolg. Die Pkw-Maut verursache Kosten. Außerdem treffe die Einigung besonders Fahrer, die sich nicht das neueste Auto leisten könnten. Der Kompromiss sieht eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) bei der Kfz-Steuer vor als bisher vorgesehen. Für sie soll die Steuer weniger kosten als sie künftig an Maut zahlen müssten - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dies 100 Millionen Euro jährlich entsprechen.


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