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Merkel (r.) nahm an der Konferenz in Bad Fallingbostel teil.

Merkel (r.) nahm an der Konferenz in Bad Fallingbostel teil. © Jochen Lübke

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Merkel verteidigt die Koalitionsbeschlüsse vor der Parteibasis

Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Nach dem Koalitionsgipfel in Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP bei einer Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel verteidigt.

Bad Fallingbostel. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen waren am Montagabend rund 1800 Mitglieder der CDU-Basis gekommen, um sich von der Kanzlerin und Parteichefin auf die Wahl einstimmen zu lassen.

Merkel sagte, das auch parteiintern hochumstrittene Betreuungsgeld sei eine Alternative für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten. "Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt", sagte Merkel.

Die CSU hatte sich im Koalitionsausschuss beim Betreuungsgeld durchgesetzt. Die von der Opposition als "Herdprämie" gegeißelte Leistung soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. August kommenden Jahres eingeführt werden. Eltern, die ihr ein oder zweijähriges Kind zu Hause erziehen, bekommen dann zunächst 100 Euro im Monat, von August 2014 sogar 150 Euro.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Fallingbostel, die Rente oberhalb der Grundsicherung sorge für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Aufstockung von Mini-Renten um einige Euro war wie das Betreuungsgeld bei Opposition und Sozialverbänden auf massive Kritik gestoßen.

Die Landtagswahlen am 20. Januar in Niedersachsen sind der Auftakt für das Wahljahr 2013. "Wir werden alles tun, Euch zu unterstützen", garantierte Merkel, die zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit viel Beifall empfangen worden war.

Die CDU ist in Niedersachsen nach Umfragen zwar stärkste Partei, aber gegen SPD und Grüne könnte es ohne die FDP eng werden, sollten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenn CDU und FDP ihre Mehrheit in Niedersachsen verlieren, gilt das auch als Trendmesser für die politische Zukunft von Schwarz-Gelb in Berlin.

Bei der fünften von insgesamt sechs CDU-Regionalkonferenzen stand die Parteispitze in Bad Fallingbostel auch einfachen Mitgliedern der Landesverbände Bremen und Niedersachsen zu aktuellen Themen wie der Energiewende oder zur Eurokrise Rede und Antwort. "Natürlich sind wir in Europa in einer sehr angespannten Situation", erklärte Merkel. "Ich bin froh, dass der ESM in Kraft ist", sagte sie zum Euro-Rettungsschirm. Merkel hatte die Regionalkonferenzen kurz nach ihrer Wahl zur Kanzlerin ins Leben gerufen, um den Kontakt zur Basis zu festigen.

dpa


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