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Geheimnisverrat im Innenministerium

Manke unter Verdacht

Im Zusammenhang mit zwei Berichten über Fehler bei der Bekämpfung von islamistischem Terror im Verfassungsschutz und im Landeskriminalamt (LKA) ist möglicherweise die Geheimhaltung verletzt worden. Im Zentrum der Vorgänge soll Stephan Manke (SPD), Staatssekretär im Innenministerium, stehen. Das berichtet das Politikjournal „Rundblick“.

Hannover. Manke hatte im September 2015 von den Präsidenten des Verfassungsschutzes und des LKA, Maren Brandenburger und Uwe Kolmey, die beiden Fehlerberichte angefordert (NP berichtete). Dabei ging es nach unaufhörlicher kritischer Medienberichterstattung darum zu klären, wo die Behörden bei der Verhinderung der Ausreisewelle von mehr als 20 Dschihadisten aus Wolfsburg im Jahr 2014 versagt hatten.
Der im LKA gefertigte Bericht war eine Verschluss-Sache, die als „vertraulich“ eingestuft wurde. Die Mängelliste aus dem Verfassungsschutz war mit dem Vermerk „geheim“ und damit noch höher klassifiziert. Beide Aufstellungen waren zu Manke ins Innenministerium geschickt worden.

Der Bericht des Verfassungsschutzes enthielt eine besonders brisante Information, die ursprünglich von einem ausländischen Geheimdienst stammte und über das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Niedersachsen gelangte: Demnach soll der Brandenburger-Behörde im März 2014 mitgeteilt worden sein, dass in Wolfsburg ein Anwerber des Islamischen Staats (IS) unterwegs sei. Weil der Dienst aber angeblich nicht gewollt habe, dass dieser Hinweis an die Polizei gerät, verschwieg der Niedersächsische Verfassungsschutz aus Gründen des Quellenschutzes dem LKA damals die Existenz des Anwerbers in Wolfsburg.

Dennoch sollen Informationen über den IS-Rekruteur namens Yassine O. an das LKA gelangt sein. Laut „Rundblick“ aber erst im Herbst 2015. Vermutet wird nun, dass der Bericht des Verfassungsschutzes direkt von der Hausspitze des Innenministeriums an die Polizei gegeben wurde. „Der Verdacht fällt auf Staatssekretär Manke“, sagt Jörg Bode, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss. Die Parlamentarier durchleuchten seit fast einem Jahr die Pannen bei der Bekämpfung der islamistischen Gefahr.

Es gelte dringend zu klären, wer die Informationen an die Polizei gegeben habe, so Bode. Sollte hier ein Fall von Geheimnisverrat vorliegen, könnte das für den Staatssekretär auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Laut „Rundblick“-Bericht nimmt das Ministerium keine Stellung zu den Vorwürfen – die Geheimhaltung dürfe schließlich nicht verletzt werden. Manke ist heute vor den Untersuchungsausschuss geladen. Auf ihn warten ziemlich sicher eine ganze Reihe unangenehmer Fragen.

von Britta Mahrholz


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