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Ulrich Mäurer (SPD).

Ulrich Mäurer (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Innere Sicherheit

Mäurer zu gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat zu einer Versachlichung der Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Innern aufgerufen. Gleichzeitig verteidigte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) die Teilnahme der Hansestadt an einer gemeinsamen Übung von Streikräften und Polizei im Februar nächsten Jahres.

Bremen. "Es hilft keinem weiter, wenn aus partei- und wahltaktischen Überlegungen Stimmung gemacht wird. Wir müssen uns so gut es geht auf den Ernstfall vorbereiten", zitiert das Blatt den SPD-Politiker.

Die Übung zur Vorbereitung von Anti-Terror-Einsätzen soll in vier Bundesländern stattfinden. Dazu werden die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie zwei von der Union regierte Länder zählen. Die Wahl sei auf Bremen gefallen, weil Hamburg nicht gleich habe mitmachen wollen, hatte die Sprecherin des Bremer Innensenators Ende August erläutert. Bei der Übung würden die Stäbe von Polizei und Bundeswehr die Zusammenarbeit proben.

Bei der bevorstehenden Übung gehe es nicht darum, die Bundeswehr auf die Übernahme polizeilicher Aufgaben vorzubereiten, betonte Mäurer. "Bei großen, andauernden Einsatzlagen kann es sein, dass wir auf logistische Unterstützung der Bundeswehr etwa in Form von Hubschraubern angewiesen sind." Das Zusammenspiel müsse geprobt werden, um mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen. Der gesetzliche Rahmen ist Mäurer zufolge weit genug gesteckt, um die Streitkräfte im Ernstfall innerhalb der Landesgrenzen einzusetzen. Linke und Grüne sehen hingegen eine Aushebelung des Grundgesetzes beziehungsweise eine faktische Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland.

dpa


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