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Landtag

Mängel beim Datenschutz kritisiert

Die FDP-Fraktion im Landtag hat gravierende Mängel beim Datenschutz in Niedersachsen kritisiert. Noch immer sei es möglich, öffentliche Plätze mit Videokameras überwachen zu lassen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Parlament.

Hannover. Die Polizei könne auch nicht sagen, wie häufig sogenannte Funkzellenabfragen mit welchem Ergebnis angewendet werden. Bei jeder Funkzellenabfrage werden auch Tausende Mobilfunkdaten von Menschen erfasst, die mit dem untersuchten Verbrechen nichts zu tun haben. "Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist aber Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte", sagte Oetjen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte den Einsatz der Technik. "Die Videoüberwachung garantiert keine Sicherheit. Sie garantiert aber Sicherheitsempfinden, Abschreckung und Verfolgung", sagte er. Er kündigte an, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Datenschutz vom April dieses Jahres zügig umzusetzen.

dpa


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