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Justiz

Lüneburg führt wieder Bettensteuer ein

Lüneburg (dpa/lni) – Lüneburg führt zum 1. Oktober eine überarbeitete Bettensteuer ein. Die neue Satzung habe der Rat der Hansestadt am Donnerstag beschlossen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

Die überarbeitete Beherbergungssteuer sei mit 26 zu 12 Stimmen und rot-grüner Mehrheit angenommen worden. Nach dem neuen Modell sollen künftig alle Beherbergungsbetriebe zahlen, also auch Pensionen und Betreiber von Ferienwohnungen. Der Gast solle nunmehr vier Prozent des Übernachtungspreises ohne Frühstück entrichten, Geschäftsreisende müssen die Abgabe nicht leisten. Die Steuer solle der Stadt jährlich Einnahmen von 300 000 Euro für die Konsolidierung des Haushaltes nach den Vorgaben des Zukunftsvertrages mit dem Land bringen, hieß es.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Januar das alte Modell der Bettensteuer in Lüneburg für unrechtmäßig erklärt. Grundsätzlich dürfe in Niedersachsen zwar eine Bettensteuer erhoben werden, die Satzung in Lüneburg sei aber nicht differenziert genug gewesen. Die Staffelung der Steuersätze verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit des Grundgesetzes.

dpa


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