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Herbert Behrens (Die Linke) fordert Ausbau von Sozialwohnungen.

Herbert Behrens (Die Linke) fordert Ausbau von Sozialwohnungen. © Peter Steffen/Archiv

Parteien

Linke wollen schnelle Integration von Flüchtlingen

Die Linkspartei in Niedersachsen will sich im anstehenden Kommunalwahlkampf für die Rechte von Flüchtlingen stark machen. Der Parteitag habe in einem am Samstag in Osnabrück verabschiedeten Rahmenprogramm deutlich gemacht, dass Flüchtlinge sofort vollständigen Schutz haben müssten, sagte Parteisprecher Herbert Behrens.

Osnabrück. "Wir wollen dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen", sagte Behrens. Kinder und Jugendliche sollten zügig in Schule und Ausbildung integriert werden. Das seien Themen, die alle Kommunen in Niedersachsen beträfen. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am 11. September.

Wichtig sei, dass es beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und anderen Menschen komme, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. Dasselbe gelte für Kindergärten und Schulen. Das Land müsse die Schulen daher besser ausstatten, der Bund sei beim sozialen Wohnungsbau gefordert.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau in Niedersachsen, sagte Behrens. Das Land müsse barrierefreie elektronische Kommunikationsmittel für Wahlen und Abstimmungen schaffen, die sicher gegen Manipulationen seien. Öffentliche Sitzungen in den Kommunen sollten per Livestream übertragen werden.

dpa


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