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Olaf Lies (SPD).

Olaf Lies (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Regierung

Lies übergibt in Vergabeaffäre 135 Ordner an Ausschuss

Angesichts der Affäre um Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben hat das Wirtschaftsministerium 135 Ordner an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages übergeben.

Hannover. Eine Vielzahl der Vergaben rund um die Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität sei fehlerhaft gewesen, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch. "Teilweise wurde unsauber gearbeitet, teilweise wurden rechtliche Vorgaben schlicht ignoriert." Die Vorfälle seien nicht akzeptabel und würden aufgearbeitet. Unter den 135 Akten sind auch zehn Ordner aus der Staatskanzlei, die überwiegend die Entwicklung des neuen Landes-Claims betreffen. In dem von der CDU und FDP beantragten U-Ausschuss sollen am 1. August die ersten Zeugen befragt werden.

dpa


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