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Niedersachsen Lehrer in Niedersachsen künftig am Pranger?
Nachrichten Niedersachsen Lehrer in Niedersachsen künftig am Pranger?
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18:44 28.09.2018
AfD kritisiert fehlende Neutralität der Lehrer: Internetplattform für Beschwerden von Betroffenen könnte auch in Niedersachsen eine Option sein. Foto: dpa
Hannover

Die AfD in Niedersachsen sieht die Neutralität der Lehrkräfte in Gefahr. „Es gibt viele Fälle, wo die Neutralität der politischen Korrektheit geopfert wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Dana Guth.

Deswegen erwägt die AfD in Niedersachsen eine Internetplattform einzurichten, auf der Betroffene melden können, wenn gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Damit würde die Fraktion mit der Entscheidung anderer Länder mitziehen. In Hamburg ist das Portal „Neutrale Schule“ bereits online, es informiert über die Rechtslage und den „Beutelsbacher Konsens“ von 1976, der Lehrern politische Indoktrinierung verbietet. Und auch die Fraktion in Berlin hat in dieser Woche einstimmig ein Informations- und Meldeportal beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende aus Niedersachsen begrüße den Vorstoß. Auch sie ist sich sicher, dass an den Schulen „immer wieder Politik“ gegen die AfD gemacht wird.

Kultusminister sieht Instrumentalisierung der Schüler

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) warnte gegenüber der NP vor solchen Portalen: „Ich kann nur empfehlen, sich an solchen denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen. Schüler werden durch diese Aufrufe für die Interessen der AfD instrumentalisiert.“

Auch für andere Politiker ist der Vorschlag nicht zu tolerieren. Man stelle Lehrer unter Generalverdacht, so die einheitliche Meinung von SPD, CDU, Grüne und FDP. „Das erinnert mich stark an die Radikalenerlasse“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Politze. Dabei handelte es sich um ein Berufsverbot von 1972, der das Ziel hatte, die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindert.

Lehrer unter Generalverdacht

Auch Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte wenig für den Plan der AfD übrig. Er sagte gegenüber der NP: „Schule ist auch der Ort, an dem junge Menschen Demokratie und Streitkultur erlernen sollen. Mit ihrer Plattform will die AfD hingegen Andersdenkende im Internet an den Pranger stellen.“

Für Julia Willie Hamburg (Grüne) war klar, „dass die AfD Lehrkräfte hasst, weil sie Kinder zum kritischen Denken ermuntern“.

Von Mandy Sarti

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