Navigation:

Innenminister Boris Pistorius© dpa

Reformen

Legt das Land die Polizei an die kurze Leine?

Innenminister Boris Pistorius stellte Dienstag das neue 
„Gesetz zur Abwehr von Gefahren“ vor. Damit stieß er allerdings nicht überall auf Begeisterung - die Polizeigewerkschaften warnt vor Rückschritten im Kampf gegen Kriminalität und Terror.

Hannover. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstellt dem Minister Boris Pistorius angesichts des Gesetzentwurfes fehlendes Realitätsbewusstsein in Hinsicht auf die Veränderungen bei Kontrollen: „Die Kolleginnen und Kollegen müssten nachts oder am Wochenende erst ihre Vorgesetzten rausklingeln, damit diese eine Kontrolle anordnen können. Hier wird uns wohl unterstellt, dass wir in der Vergangenheit missbräuchlich Kontrollen durchgeführt haben. Das entmündigt und demotiviert. Man will scheinbar auch hier die Polizei an die kurze Leine legen“ so Vize-DPolG-Chef Alexander Zimbehl. Er nennt als Beispiel Polizisten, die auffällige Personen durch ein Wohngebiet fahren sehen – „die dürften nicht mehr kontrolliert werden“.

Ein Ministeriumssprecher gestern dazu: „Polizeiliche Lageerkenntnisse beruhen auf Hinweisen und Ermittlungsergebnissen zu Tatplanungen sowie auf kriminalistischer Erfahrung, wie sie sich insbesondere aus der Analyse begangener Straftaten im Hinblick auf Begehensweise, Tatorte, Fahrwege und Logistik, kriminelle Täterstrukturen und Tatzusammenhänge ergibt. Aufgrund dieser Voraussetzungen sind auch nach aktueller Gesetzesfassung Spontankontrollen wie in dem Beispielsfall beschrieben nicht zulässig.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich zum Thema Kontrollen kritisch: „In der Diskussion um die sogenannten Moscheekontrollen wird immer wieder missverständlich dargestellt, dass es sich bei anlassunabhängigen Kontrollen um Eingriffe ohne sachlichen Grund und innerhalb der Räumlichkeiten handeln würde.“ Vielmehr mache die Lagebildabhängigkeit diese – ausschließlich im öffentlichen Raum stattfindenden – Kontrollen auch überprüfbar, so ein Statement des Landesvorsitzenden der GdP, Dietmar Schilff. „Eine Beschränkung der Kontrollmöglichkeit auf grenzüberschreitende Kriminalität blockiert die Bekämpfung von Terrorismusgefahren und solcher durch organisierte Kriminalität.“ seb


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von einem Rauchverbot im Auto?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie