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Petrischalen mit Nährböden zur Bestimmung von Keimen in einem Labor.

Petrischalen mit Nährböden zur Bestimmung von Keimen in einem Labor. © Carolin Eckenfels/Archiv

Agrar

Lebens- und Futtermittelkontrollen: Gericht prüft Regelung

Die umstrittene Gebührenordnung für Routinekontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich steht heute beim Verwaltungsgericht Hannover auf dem Prüfstand. Bei den drei Musterverfahren der Supermarktketten Rewe und Edeka geht es um die Frage, ob die im Dezember 2014 von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eingeführte Regelung rechtens ist, dass die kontrollierten Betriebe dafür zur Kasse gebeten werden.

Hannover. In anderen Bundesländern werden Kosten für Routinekontrollen nicht erhoben, vorher war dies in Niedersachsen auch so. Rund 80 weitere Klagen am Verwaltungsgericht Hannover ruhen wegen des Musterprozesses.

Die Agrar- und Lebensmittelbranche hatte bereits öfter gegen die neue Regelung protestiert, die nach einer Reihe von Lebens- und Futtermittelskandalen eingeführt worden war. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte in Klageverfahren von Futtermittelherstellern bereits 2015 festgestellt, dass die Gebührenregelung grundsätzlich zwar gerechtfertigt ist, die Festsetzung allerdings zu pauschal sei. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg will Anfang 2017 in einem Musterprozess über die Gebührenordnung urteilen. Zwei bereits bei dem Gericht anhängige Berufungsverfahren nach dem Oldenburger Entscheid sollen anschließend behandelt werden.

dpa


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