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Präsident des Niedersächsischen Landtags Bernd Busemann (CDU).

Präsident des Niedersächsischen Landtags Bernd Busemann (CDU). © Holger Hollemann/Archiv

Innere Sicherheit

Landtagspräsident Busemann für Burka-Verbot

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Durch das Tragen des Vollschleiers werde die Integration in Deutschland erschwert, sagte Busemann der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag).

Oldenburg. "Integration durch einen Sehschlitz kann nicht gelingen", sagte der CDU-Politiker.

Auch die Innenminister von CDU und CSU fordern, dass muslimische Frauen sich in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. "Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv."

Niedersachsens Landtagspräsident Busemann sieht auch die Regelungen zum Doppelpass kritisch. Wer sich nicht demokratisch verhalte, dem solle der deutsche Pass wieder entzogen werden, sagte er.

dpa


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