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Landtag

Landtagsausschuss zu Terrorismus tagt künftig abhörsicher

Nach der Fertigstellung eines abhörsicheren Raums kann der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen auch über geheim eingestufte Dinge unterrichtet werden.

Hannover. Am kommenden Mittwoch will Landtagspräsident Bernd Busemann die neuen Räumlichkeiten im Keller des Landtags-Erweiterungsgebäudes den Abgeordneten vorstellen. Die Kosten für den Umbau liegen nach Angaben einer Sprecherin der Landtagsverwaltung bei rund 250 000 Euro. Der abhörsichere Raum soll jedes Mal genutzt werden, wenn als geheim klassifizierte Zeugenaussagen anstehen.

Ein weiterer Raum für die sichere Lagerung geheimer Akten dürfte nach den Angaben voraussichtlich Mitte Oktober nutzbar sein. Der Ausschuss tagte bisher in teils öffentlicher, teils vertraulicher Sitzung.

Das 13-köpfige Gremium hatte auf Antrag der oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und FDP Mitte Mai die Arbeit aufgenommen. Hintergrund ist die Messerattacke einer damals 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gab.

dpa


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