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Uwe Kolmey, Präsident Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA).

Uwe Kolmey, Präsident Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA).© Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Landtagsausschuss zu Terrorismus hört Zeuge vom LKA

Gab es Sicherheitslücken im Kampf der niedersächsischen Behörden gegen den Islamismus? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags spürt der Frage nach. Bisher stößt er bei der Suche nach Antworten in diesem sensiblen Bereich jedoch auf Hindernisse.

Hannover. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen kommt weiterhin nur schleppend voran. Der Leiter der Zentralstelle politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus beim Landeskriminalamt, Andreas Kühn, wies am Freitag bei seiner Anhörung immer wieder auf Grenzen seiner Aussagegenehmigung hin. Zudem sei er erst seit März in seiner aktuellen Position, als Zeuge also eher ungeeignet. Die Arbeit der einzelnen Dienststellen nannte er professionell. "Die Polizeidirektion Hannover macht exzellente Arbeit", erklärte der Zeuge. Das gelte auch für die Dienststellen in der Fläche.

Nach Angaben des Dezernatsleiters ist das LKA Niedersachsen auch mit dem Verfassungsschutz regelmäßig in Kontakt - etwa über ein gemeinsames Lagezentrum. Die Einstufung einer Person als sogenannter Gefährder erfolge in seinem Dezernat, sagte er. Wann das LKA einen Fall übernimmt, wird er gefragt. Die Antwort lautet wie in vielen anderen Fällen: "Diese Bereiche sind nicht abgedeckt von meiner Aussagegenehmigung." Wie sein Dezernat mit Hinweisen auf salafistische Bedrohungen umgeht? Öffentlich könne er dazu nichts sagen, so der Beamte. "Der hat gar nicht das Bewusstsein, dass da etwas schiefgelaufen sein könnte", sagte Ausschuss-Mitglied Jens Nacke (CDU) nach dem öffentlichen Teil vor Journalisten.

Nach einer anschließenden nicht-öffentlichen Aussage Kühns stand am Nachmittag dann LKA-Präsident Uwe Kolmey auf der Zeugenliste. "Bemerkenswert war, dass die Zuständigkeiten bei der Polizei nicht klar geregelt sind. Dadurch entstanden Reibungsverluste in der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz", fasste Nacke seine Eindrücke zusammen.

Im Fokus des 13-köpfigen Gremiums unter Vorsitz der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann stehen die Schnittstellen der Zusammenarbeit des LKA mit anderen Sicherheitsbehörden. Es war auf Antrag von CDU und FDP eingerichtet worden und hatte sich am 18. Mai konstituiert. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke der damals 15 Jahre alten Schülerin Safia S. auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Mutmaßlich hatte die Tat einen terroristischen Hintergrund, weil die Schülerin von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein soll.

Der LKA-Präsident habe ausgesagt, er sei nicht zuständig gewesen für Safia S. und auch nicht für den Fall ihres Bruders, der in die Türkei geflogen war, um sich in Syrien dem IS anzuschließen, sagte Nacke. Anders interpretiert die SPD die Aussagen. "Die heutigen Zeugenbefragungen machen an vielen Stellen deutlich, dass die Sicherheitsbehörden bereits im Jahr 2008 über die drohende Radikalisierung von Safia S. hätten Bescheid wissen müssen", sagte Marco Brunotte, stellvertretender SPD-Obmann im Ausschuss. Die Schülerin sei bereits zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung auf Videos mit dem Hassprediger Pierre Vogel zu sehen gewesen. Gehandelt habe damals aber niemand. "Der LKA-Präsident hat dazu gesagt: "Das waren andere Zeiten"", gibt CDU-Mann Nacke zurück. Der für den Ausschuss reservierte Sitzungssaal soll nach Angaben der Landtagsverwaltung bis Mitte September für Gesamtkosten in Höhe von einer Viertel Million Euro in einen abhörsicheren Raum umgebaut werden. Darin enthalten sind Kosten für einen sicheren Aktenraum.

dpa


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