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Niedersachsen Landtagsausschuss debattiert über Nachtragshaushalt
Nachrichten Niedersachsen Landtagsausschuss debattiert über Nachtragshaushalt
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02:45 21.02.2018
Euro-Münzen sind zu einem Trum gestapelt. Quelle: Oliver Berg/Archiv
Hannover

Geplant sind Mehrausgaben von knapp 800 Millionen Euro, mit denen die politischen Vorhaben finanziert werden sollen, auf die sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt hatten. Damit gibt das Land etwa 2 Prozent mehr aus als bisher geplant, die Gesamtausgaben liegen bei rund 31,7 Milliarden Euro.

Umstritten sind vor allem die geplanten 99 neuen Stellen in den Ministerien, für deren Schaffung es aus Sicht der Opposition keine plausible Begründung gibt. FDP und Grüne wittern daher einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und drohen mit dem Staatsgerichtshof.

dpa

Die Bremische Bürgerschaft will heute in erster Lesung über einen zusätzlichen Feiertag im kleinsten Bundesland beraten. Die norddeutschen Regierungschefs hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam den 31. Oktober favorisiert, der in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Feiertag ist. Die Übereinkunft steht allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelungen durch die Landtage.

21.02.2018

Ein Spezialschiff hat eine Schleuse in Emden in Ostfriesland gerammt. Dabei seien am Dienstag die Betonwand der Schleusenkammer und das Schiff selbst leicht beschädigt worden, teilte die Wasserschutzpolizei am Abend mit.

20.02.2018

Wegen möglicher Metallteile hat der Discounter Lidl einen bestimmten Blätterteig zurückgerufen. Das Produkt "chef select Blätterteig, 275g" des österreichischen Herstellers Wewalka (Sollenau) habe ein Mindesthaltbarkeitsdatum bis 10.03.2018, wie Lidl am Dienstagabend mitteilte.

22.02.2018