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Uwe Kolmey, Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA).

Uwe Kolmey, Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA). © Holger Hollemann

Landtag

Landtagsausschuss: Insgesamt 27 Terrorismus-Strafverfahren

Bei niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind mindestens 27 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Ausreise in Kriegsgebiete anhängig.

Hannover. Das wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen bekannt. 21 Verfahren waren mit Stichtag 4. Mai beim Landeskriminalamt (LKA) anhängig, wie der Leiter der LKA-Staatsschutz-Abteilung, Siegfried Maetje, am Mittwoch bei seiner Anhörung sagte. Die übrigen werden von den Polizeidienststellen bearbeitet.

Bundesweit seien im Vorjahr 850 deutsche Islamisten nach Syrien oder in den Irak ausgereist, von denen 70 aus Niedersachsen kamen. Bei 140 Personen gebe es Hinweise darauf, dass sie bei Kampfhandlungen gestorben seien. Ein Drittel der ausgereisten Personen sei zurückgekehrt.

Der 13-köpfige Ausschuss hatte seine Arbeit im Mai aufgenommen. Dabei geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Behörden gab.

dpa


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