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Anja Piel (r.) will nicht am falschen Ende sparen.

Anja Piel (r.) will nicht am falschen Ende sparen. © Holger Hollemann/Archiv

Parteien

Landtags-Grüne gegen Sparmaßnahmen bei Bildung und Soziales

Trotz der Milliardenschulden des Landes lehnen die Grünen im niedersächsischen Landtag Sparmaßnahmen in den Ressorts Bildung und Soziales ab. Beide Bereiche dürften trotz demografischer Rendite nicht als "Steinbruch für Einsparungen" gesehen werden, sagte Fraktionschefin Anja Piel am Montag zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur in Hannover.

Hannover. Ihre Fraktion werde nach der Mai-Steuerschätzung gemeinsam mit dem rot-grünen Regierungskabinett und der SPD-Fraktion Sparpotenziale erarbeiten. Neben der Ausgabensenkung sei auch die Einnahmenseite entscheidend. Der Bund müsse deshalb die Finanzierung der Länder verbessern.

dpa


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